BGH: Die Bezeichnung “Stadtwerke” deutet auf ein Unternehmen in öffentlicher Hand hin

BGH, Urteil vom 13.06.2012, Az. I ZR 228/10 § 5 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 UWG

Der BGH hat entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens im Bereich Strom- und Erdgasversorgung u.a. als “Stadtwerke” darauf hinweist, dass dieses Unternehmen jedenfalls mehrheitlich in kommunaler Hand ist. Sei dies tatsächlich nicht der Fall, liege eine wettbewerbsrechtlich relevante Irreführung des Verbrauchers vor, der einem Unternehmen in öffentlicher Hand regelmäßig eine größeres Vertrauen als Privatunternehmen entgegen bringe. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 13. Juni 2012 durch … für Recht erkannt:

Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 1. Dezember 2010 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Tatbestand

Die Klägerin, die unter “LSW LandE-Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG” firmiert, erbringt im Großraum Wolfsburg-Gifhorn Dienstleistungen im Bereich Strom, Erdgas, Fernwärme und Wasser. Sie ist ein am 1. Oktober 2005 entstandenes Gemeinschaftsunternehmen der LandE GmbH und der Stadtwerke Wolfsburg AG. Die Stadtwerke Wolfsburg AG, deren Anteile vollständig von der Stadt Wolfsburg gehalten werden, ist zu 43% an der Klägerin beteiligt. Die übrigen Anteile hält die LandE GmbH, an der die E. AG mit 69,57% beteiligt ist. An der E. AG wiederum sind mehr als 100 Kommunen beteiligt, die insgesamt 34,7% der Aktien halten.

Die Beklagte ist die Stadt Barmstedt, deren kommunaler Eigenbetrieb, die “Stadtwerke Barmstedt”, die Versorgung mit Energie und Wasser anbietet. Sie sieht in der Verwendung der Bezeichnung “Stadtwerke” in der Unternehmensbezeichnung “LSW LandE - Stadtwerke Wolfsburg GmbH & Co. KG” eine Irreführung der Verbraucher über die geschäftlichen Verhältnisse der Klägerin.

Die Beklagte hat die Klägerin am 22. Dezember 2009 abgemahnt ...

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