BayVGH: Kein Maßregelvollzug in privater Anstalt

Mit Urteil vom 18. Oktober 2012 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass die Nutzung einer privaten Einrichtung für die Durchführung des freiheitsentziehenden Maßregelvollzugs nach dem Strafgesetzbuch zu Recht untersagt wurde, weil es nach der geltenden Rechtslage an einer rechtlichen Grundlage hierfür fehlt.

Der Klägerin, einer privaten Dienstleistungs-GmbH, war es von der auaufsichtsbehörde untersagt worden, die von ihr errichtete „Behinderteneinrichtung für Beschützende Wiedereingliederung“ zur Unterbringung von Personen zu nutzen, die dem freiheitsentziehenden Maßregelvollzug nach dem Strafgesetzbuch oder dem Unterbringungsgesetz unterliegen.

Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen ...

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