Aus dem Bundestag: Expertenstreit in der Anhörung zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes

(LEXEGESE) - Der Gesetzentwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (BT-Drs. 17/10957) dient nach der Konzeption der Bundesregierung vor allem der ordnungsgemäßen Umsetzung derjenigen Vorgaben der Richtlinie 2003/35/EG des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 26. Mai 2003, die für Rechtsbehelfe von anerkannten Umweltvereinigungen maßgeblich sind. Diese Vorgaben werden durch das geltende Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz in deutsches Recht umgesetzt. Hierzu hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 12. Mai 2011 (Rechtssache C-115/09) entschieden, dass die Vorschriften den Vorgaben des Europarechts widersprechen, soweit anerkannte Umweltvereinigungen auf die Rüge der Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte beschränkt werden. In der Anhörung des Umweltausschusses am 22 ...Zum vollständigen Artikel


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