Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen

Zivilprozesskosten sind im Rahmen des Einkommensteuerrechts keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn das den Prozess auslösende Ereignis für den Steuerpflichtigen nicht zwangsläufig gewesen ist.

Mit dieser Begründung hat das Finanzgericht Hamburg in dem hier vorliegenden Fall die Klage auf steuerliche Berücksichtigung von Zivilprozesskosten abgewiesen. Damit weicht das Finanzgericht mit seiner Entscheidung ausdrücklich von der aktuellen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ab. Anders als der Bundesfinanzhof sind nach Ansicht des Finanzgerichts Hamburg Zivilprozesskosten nicht grundsätzlich als zwangsläufig im Sinne des § 33 EStG anzusehen. Auch bei Zivilprozesskosten muss vielmehr, so das Finanzgericht, unter Berücksichtigung der zu dem Prozess führenden Umstände wertend beurteilt werden, ob die Prozessführung für den Steuerpflichtigen zwangsläufig war. Aufwendungen für einen Zivilprozess können nicht als zwangsläufig entstanden angesehen werden, wenn der Prozess darauf beruht, dass der Steuerpflichtige frei-willig einen Anspruch mit dem Ziel seiner Durchsetzung (auch) mit gerichtlicher Hilfe erwirbt.

Der Bundesfinanzhof hat seine frühere ständige Rechtsprechung, dass bei Kosten eines Zivilprozesses eine Vermutung gegen die Zwangsläufigkeit spreche, mit Urteil vom 12. Mai 2011 aufgegeben. Zivilprozesskosten seien grundsätzlich zwangsläufig, weil der Bürger wegen des staatlichen Gewaltmonopols seine Ansprüche nicht selbst, sondern nur über die Einschaltung der Gerichte durchsetzen dürfe. Etwas anderes gelte nur für den, der sich mutwillig oder leichtfertig auf einen Prozess eingelassen habe. Diese Rechtsprechungsänderung ist auf geteiltes Echo gestoßen. Das Bundesministerium der Finanzen hat die Anwendung der Entscheidung des Bundesfinanzhofs durch die Finanzverwaltung am 20. Dezember 2011 durch Erlass eines „Nichtanwendungserlasses“ unterbunden ...

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