Viel hilft eben nicht immer viel

Der liebe Zeuge hat es dann doch etwas übertrieben mit "Beweisen" gegen unsere Mandanten.

Ausgangspunkt war ein Zivilrechtsstreit in dem es um die Rückzahlung eines Darlehens ging. Dieses war 2006 i.H.v. 5.000 € von unserem Mandanten gewährt worden. Der heutige Zeuge hatte selbst einen entsprechenden Vertrag aufgesetzt. Nachdem das mit der "kurzfristigen Rückzahlung" nichts wurde, machte der Mandant Ende 2008 Druck. Es erfolgte dann eine Zahlung über 3.000 €. Hier gingen die Meinungen dann auseinander. Der Zeuge meinte, "belegt" durch eine Quittung, die Zahlung dieser 3.000 € sei bereits 2007 erfolgt, was dazu geführt hätte, dass die restlichen 2.000 € auf Grund der Verjährung nicht mehr hätten gefordert werden können. Das Landgericht traf in der Berufungsinstanz eine Beweislastentscheidung zu Ungunsten unseres Mandanten.

Das nahm die Staatsanwaltschaft dann zum Anlass gegen den Mandanten und seine - als Zeugin aufgetretene - Ehefrau Strafbefehle wegen versuchten Prozessbetrugs bzw. uneidlicher Falschaussage zu beantragen.

Allerdings war dem Schuldner und Zeugen das Ganze wohl nicht genug. Er verstieg sich bereits im Zivilprozess in die Behauptung, die 3.000 € seien keine (Teil-)Rückzahlung des Darlehens gewesen sondern er habe selbst seinerseits ein Darlehen gewährt. Da er als Hartz IV-Empfänger über keine Mittel verfügt habe, habe er sich diesen Betrag wiederum bei bekannten geliehen ...

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