Twittern im Gerichtssaal verboten?

Der Internetdienst Twitter bietet als modernes Kommunikationsmittel für jeden Nutzer ein weites Spektrum an Verwendungsmöglichkeiten.

Im journalistischen Bereich reicht es beispielsweise von der Recherche für eigene redaktionelle Beitrage bis zur Nutzung als Nachrichtenticker. In der letztgenannten Funktion wird das Twitter-Portal vermehrt zu Live-Berichterstattungen über öffentlichkeitswirksame Gerichtsverhandlungen eingesetzt. Fraglich ist aber, ob solche Berichterstattungen rechtlich zulässig sind.

Es gibt kein gesetzliches Twitter-Verbot

Festzuhalten ist jedenfalls, dass ein Verbot von Live-Textberichterstattungen gesetzlich nicht normiert ist. Insbesondere berücksichtigt § 169 GVG nicht die neusten medialen Entwicklungen und ist in dessen aktuell gültigen Fassung nicht unmittelbar einschlägig:

„Die Verhandlung vor dem erkennenden Gericht einschließlich der Verkündung der Urteile und Beschlüsse ist öffentlich. Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung ihres Inhalts sind unzulässig.“

Die Gerichtspraxis sieht es aber anders

Dennoch sind Verfahren bekannt, in denen das Twittern bzw. Live-Tickern aus der laufenden Gerichtsverhandlung durch den vorsitzenden Richter untersagt wurde. Zu nennen sind insbesondere das Strafverfahren gegen einen Hells-Angels-Mitglied am Landgericht Koblenz aus dem Jahr 2010 und das patentrechtliche Verfahren zwischen Apple und Samsung am Landgericht Mannheim, das in diesem Jahr ausgetragen wurde ...

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