Streit um Akteneinsichtsrecht von Schadensersatzklägern in Kartellverfahren geht in die nächste Runde

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Muss die EU-Kommission Kartellgeschädigten, die auf Schadensersatz klagen wollen, Einsicht in ihre Verfahrensakten gewähren? Das Europäische Gericht (EuG) hatte die Frage am 22.5.2012 bejaht (Rs. T-344/08 EnBW) und sich dabei auf die Transparenzverordnung berufen – aber die Kommission gibt den Widerstand nicht auf. Wie am 22.9.2012 bekannt wurde, hat sie Rechtsmittel gegen das EuG-Urteil eingelegt, das die Kommissionsentscheidung, der EnBW Energie Baden-Württemberg AG den Zugang zu den Verwaltungsakten im Kartellverfahren „Gasisolierte Schaltanlagen“ zu verweigern, aufgehoben hatte.

Die Kommission hatte am 24.1.2007 einen Kartellverstoß mehrerer Hersteller gasisolierter Schaltanlagen nach Art. 101 AEUV festgestellt und Bußgelder in eine Gesamthöhe von 750 Mio. Euro verhängt (COMP/F/38.899). Um eventuelle Schadensersatzansprüche klären zu können, beantragte EnBW am 9.11.2007 auf der Grundlage von Art. 2 Abs. 1 Transparenzverordnung Einsicht in die Verfahrensakte. Die Kommission zögerte die Entscheidung über diesen Antrag zunächst sehr lange hinaus, überschritt dabei die in der Transparenzverordnung vorgesehene Frist und lehnte schließlich den Antrag vollständig ab. Daraufhin klagte EnBW beim EuG, der die Entscheidung der Kommission aufhob und dabei einen Leitfaden für das Akteneinsichtsrecht für Geschädigte zur Vorbereitung kartellrechtlicher Schadensersatzklagen aufstellte.

Das EuG stellte zunächst fest, dass Schadensersatzkläger im Grundsatz einen Anspruch auf Akteneinsicht haben. Die Kommission darf den Zugang zur Akte nicht generell ablehnen, sondern hat jedes der fraglichen Dokumente separat zu bewerten. Zur Vereinfachung darf sie jedoch Dokumente kategorisieren und anschließend über einzelne Kategorien und mögliche Rechtfertigungsgründe, den Aktenzugang zu verweigern, entscheiden. Die Kategorien müssen sinnvoll erstellt werden nach Dokumenten, die die gleiche Art von Informationen enthalten ...

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