OLG Düsseldorf verhandelt Eilverfahren zur Befreiung stromintensiver Unternehmen von Strom-Netzentgelten

(LEXEGESE) - Der 3. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf (OLG Düsseldorf) wird nach Angaben des Gerichts am 24.Oktober 2012 zwei Eilverfahren mündlich verhandeln und der Frage nachgehen, ob die Befreiung stromintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten für das Jahr 2011 zulässig ist. I. Die zur Entscheidung anstehenden Verfahren Zwei Netzbetreiber greifen mit ihren Beschwerden und zusätzlich mit Eilanträgen den Abrechnungsmodus für das Jahr 2011 an. Es fehle an einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage für die Befreiung. Ferner verstoße die Ausnahmeregelung für stromintensive Unternehmen gegen europäisches Recht. Es handele sich um eine aus staatlichen Mitteln gewährte unerlaubte Beihilfe. Auch sei eine vollständige Befreiung von den Netzentgelten nicht angemessen. Es werde der Wettbewerb verfälscht, weil Unternehmen, die unterhalb der Stromverbrauchs-Schwellenwerte lägen, nicht befreit werden könnten. Auch sei in der Verordnung eine rückwirkende Befreiung nicht vorgesehen. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) verweist dagegen darauf, dass für 2011 ein anderer Abrechnungsmodus erforderlich gewesen sei, weil es sonst zu nicht überwindbaren Abrechnungsproblemen gekommen wäre. Es sei schon aufgrund einer fehlenden Schätzungsgrundlage sinnvoll, die für 2011 freigestellten Netzentgelte erst in den Folgejahren zu verrechnen ...Zum vollständigen Artikel


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