Megaupload: Strafverteidigung fordert Einstellung des Verfahrens

Der Filehoster Megaupload wurde auf Druck der US-Regierung geschlossen. Neben dem Abschalten der Webseite und Beschlagnahmung der Server wurde auch Megaupload Gründer Kim ‚Dotcom‘ Schmitz in Neuseeland unter Hausarrest gestellt und sein Vermögen vorerst beschlagnahmt.

Die Strafverteidigung des gebürtigen Deutschen fordert nun die Einstellung des Verfahrens. So kritisiert sie vor allem die große Anzahl an Fehlern der Ermittlungsbehörden. So wurde aufgrund eines rechtswidrigen Durchsuchungsbefehls gehandelt, illegal Daten an die USA übermittelt und der Geheimdienst für illegale Abhörmaßnahmen genutzt. Für Letzteres hat sich der Premierminister von Neuseeland bereits persönlich entschuldigt.

Aufgrund der Anzahl der Fehler fordern die Anwälte eine baldige Einstellung. Selbst wenn es zu einem Gerichtsverfahren kommen solle, sei es sehr unwahrscheinlich, dass es nach so vielen Ermittlungspannen noch zu einer Verurteilung kommen könne, argumentieren die Verteidiger.

Autor des Beitrags ist Rechtsanwalt für Strafrecht & Strafverteidiger Dr. Böttner, Anwaltskanzlei aus Hamburg und Neumünster. Weitere Gerichtsentscheidungen und allgemeine Informationen zum Strafrecht und der Strafverteidigung finden Sie auf der Kanzlei-Homepage.

Ähnliche Beiträge: Peinlicher Verfahrensfehler im Verfahren um Megaupload-Gründer Es sollte die größte Urheberrechtsklage in der Geschichte der USA werden ...Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK