LG Berlin: Neuer Firmen-Inhaber haftet für abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers

25.10.12

DruckenVorlesen

Der neue Inhaber einer Firma haftet für die abgegebene Unterlassungserklärung des Vor-Inhabers (LG Berlin, Urt. v. 02.04.2012 - Az.: 52 O 123/11).

Die verklagte Firma, die in der Vergangenheit noch von einem anderen Inhaber betrieben wurde, hatte sich im Jahr 2006 unter Androhung einer Vertragsstrafe verpflichtet, eine bestimmte Klausel in ihren AGB nicht mehr zu verwenden.

Im Januar 2007 erwarb eine neue Inhaberin die Firma ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK