Kostenminderungsklausel von Versicherungen oft rechtswidrig

Eigener Leitsatz:

Der BGH bestärkte jüngst in einem Beschluss die Einschätzung des OLG Frankfurt a.M., wonach die in vielen Versicherungsverträgen gängige Kostenminderungsklausel rechtswidrig sei. Ferner stellte er klar, dass bei unbeschränkter Zulassung der Revision sich eine Beschränkung auf nur eine Partei auch aus den Entscheidungsgründen ergeben könne. Vorliegend ließ das OLG in seinen Entscheidungsgründen nur in Bezug auf die beklagte Versicherung die Revision zu, da die umstrittene Minderungsklausel eine Vielzahl von Versicherungsverträgen beträfe und daher von grundsätzlicher Bedeutung sei.

Bundesgerichtshof

Beschluss vom 26.09.2012

Az.: IV ZR 108/12

Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26. September 2012 beschlossen: Die Revision gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main 3. Zivilsenat vom 1. März 2012 wird auf Kosten des Klägers verworfen. Streitwert: 911,80 �

Entscheidugnsgründe:

I. Der Kläger, ein gemeinnütziger Verbraucherschutzverein, nimmt die Beklagte nach dem Unterlassungsklagengesetz darauf in Anspruch, es zu unterlassen, beim Abschluss von Rechtsschutzversicherungsverträgen die von ihr verwandte sogenannte Kostenminderungsklausel gemäß 8.5 3.3 ihrer ARB in neue Versicherungsverträge einzubeziehen oder sich bei der Abwicklung bestehender Verträge auf sie zu berufen. Die Klausel lautet auszugsweise: "Der Versicherungsnehmer hat � alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite verursachen könnte � ." Daneben begehrt der Kläger Erstattung der ihm im Rahmen der vorgerichtlichen Abmahnung entstandenen Anwaltskosten nach einem Streitwert von 25.000 � in Höhe von 911,80 � zuzüglich Zinsen. Das Landgericht hat dem Unterlassungsantrag stattgegeben und das Zahlungsbegehren abgewiesen. Die Berufung der Beklagten und die Anschlussberufung des Klägers hatten keinen Erfolg ...Zum vollständigen Artikel

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