Kosten der Nacherfüllung bei Gewährleistungsansprüchen

Gemäß § 439 Abs. 1 BGB hat der Verkäufer bei Mängeln der Kaufsache die Kosten der Nacherfüllung zu tragen. Ob diese Kostentragungspflicht den Ausbau der bereits eingebauten mangelhaften Sache und den Einbau der neuen „nachgelieferten“ Sache umfasst, war lange umstritten und wurde erst durch ein Urteil des EuGH vom 16.06.2011 (Az. C-65/09 und C-87/09) auf Grundlage der Verbrauchsgüterkaufrichtlinie (1999/44/EG) bejaht.

Der Bundesgerichtshof hat in der Folge nun entschieden, dass bei Anwendung des § 439 Abs. 1 BGB die Kosten der Ein- und Ausbaukosten nur im Verhältnis Unternehmer-Verbraucher (B2C) vom Unternehmer zu tragen sind ...

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