Kommt jetzt das “Quick” vor dem “Freeze”?

Während sich Netzpolitik und “Zivilgesellschaft” noch in symbolhaften Diskussionen an der Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung abarbeiten, schafft das BMI einfach Fakten und legt dem Bundeskabinett eine gesetzliche Ergänzung des TKG vor, die eine neue elektronische Schnittstelle zur Abfrage von Kundendaten einführen will. Und kaum jemand scheint es zu bemerken. Kommt damit das “Quick” jetzt ohne das “Freeze”? Ein Kommentar zum Dokument.

Während

sich das EU-Parlament gerade mit der Kommission einen Schaufensterkampf darüber liefert, ob und wann denn die Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung angepasst wird – und die wohlmeinenden Netzpolitiker dabei geflissentlich zu verschweigen versuchen, dass sie in ihrer eigenen Fraktion noch nicht mal einer Mehrheit für eine Aufhebung der Richtlinie sicher sein könnten, die Begehren von Mitgliedern in der SPD und anderswo gegen “Vorratsdatenspeicherung in jeglicher Form” gerade krachend gescheitert sind, sich der AK Vorrat noch selbst für seinen “erfolgreichen” aber völlig wirkungslosen Auftritt bei der Anhörung des Petitionsausschusses des Bundestages feiert, bei der sogar der Staatssekretär von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger kritische Dinge über die Vorratsdatenspeicherung gesagt hat (hört! hört!) – aber eigentlich nur noch darauf hoffen kann, dass der Wahltermin seiner Ministerin es ihr gnädigerweise erspart, sich in dieser Frage zwischen Umfallen vor den Strafzahlungen der EU oder Zurücktreten entscheiden zu müssen,

während all dieses unsere Aufmerksamkeit beansprucht und manche vor lauter rechtschaffener, vorratsdatenspeicherungsablehnender Empörung gar nicht mehr wissen, wohin mit ihren Gefühlen - was passiert da? Das Bundeskabinett schafft zwischenzeitlich einfach schon mal neue Fakten in Sachen Kommunikationsüberwachung ...

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