Grundrechtsschutz im Plural: Wie EuGH und EGMR künftig miteinander zurechtkommen wollen

Zwei Tage nach der Prinzenhochzeit widmete sich am Montag in Luxemburg eine hochkarätig besetzte Tagung wieder bürgerlichen Themen: aktuelle und ehemalige Richter europäischer und nationaler Gerichte, Staaten- und EU-Vertreter sowie Wissenschaftler berichteten und diskutierten über zukünftige Herausforderungen des pluralisierten Grundrechtsschutzes in Europa. Seit dem Lissabon-Vertrag von 2009 kann die EU-Juristin nämlich aus einer verwirrenden Vielzahl von Normschichten wählen: die nationalen Grundrechte, die Grundfreiheiten des europäischen Binnenmarktes, die Grundrechte aus der Rechtsprechung des EuGH, die Rechte und Grundsätze aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sowie nach dem anvisierten Beitritt der EU die Freiheiten der EMRK.

Der schwierige Beitritt der EU zur EMRK

Justizkomissarin Viviane Reding erinnerte in ihrer Key Note Speech daran, dass die EU im Lissabon-Vertrag ihren Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat, der EMRK beizutreten. Art. 6 Abs. 2 EUV verpflichte die EU zu diesem Schritt – und somit die Mitgliedstaaten dazu, diesen Schritt zu unterstützen. Anlass zu Ungeduld bietet aus Sicht der Kommissarin insbesondere das Verhalten des Vereinigten Königreichs im Beitrittsverfahren. Schließlich würde dieser Schritt nach einem dreißigjährigen Ringen eine Schutzlücke im europäischen Grundrechtsverbund schließen. Erst mit einem paneuropäischen grundrechtlichen Mindeststandard werde die notwendige Kohärenz zwischen den europäischen Rechtsordnungen gewährleistet.

Hannes Krämer, Vertreter der Europäischen Kommission in den EMRK-Beitrittsverhandlungen, berichtete von den Schwierigkeiten, das bilaterale Abkommen zwischen der EU und den 47 Vertragsstaaten des Europarates zu einem Abschluss zu bringen. Der Vertragsentwurf von 2011 ist zwar weiterhin Grundlage einer politischen Einigung ...

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