Der BGH, eine EU-Richtlinie und hohe Bankgebühren in Tschechien

Der BGH hat sich im Juni 2011 mit der Wirksamkeit von AGB- Bestimmungen befasst, aufgrund derer Kunden Sondergebühren für die Führung und Verwaltung ihres Darlehenskontos zu zahlen hatten. Bei einem Darlehen verlangten die Banken in der Vergangenheit regelmäßig neben dem eigentlichen Kreditzins monatliche Gebühren in Höhe von üblicherweise 6-10 Euro für die Führung des Darlehenskontos, ohne dass damit weitere Dienstleistungen der Bank gegenüber verbunden waren. Schwappt diese Entwicklung nun auch nach Tschechien?

Nach dem Urteil des 11.Zivilsenates (v. 07.06.2011, XI ZR 388/10) sind derartige Klauseln in AGB unwirksam. Sie verstoßen gegen die einschlägigen Bestimmungen des BGB, die bei allgemeinen Geschäftsbedingungen eine unangemessene Benachteiligung der Verbraucher entgegen der Grundsätze von Treu und Glauben verbieten. Außerdem verwies der Bundesgerichtshof in seinem Urteil auch auf die Richtlinie Nr. 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, welche die Mitgliedstaaten zu wirksamen Maßnahmen gegen unangemessene Benachteiligung von Verbrauchern verpflichtet. Im Ergebnis ermöglichte das Urteil des Bundesgerichtshofs betroffenen Verbrauchern bereits gezahlte Kontoführungsgebühren von den Banken zurückzufordern, soweit diese Ansprüche noch nicht verjährt sind.

In Tschechien entbrannte nach Bekanntwerden des BGH-Urteil die Diskussion darüber, ob die Erkenntnisse der deutschen Richter sich auf Tschechien übertragen lassen würden. Die Gebührenpolitik der tschechischen Banken wird hier allgemein beklagt. Die Gebühren sind im Schnitt deutlich höher als in Deutschland.

Das tschechische Recht erkennt zwar das Rechtsinstitut der allgemeinen Geschäftsbedingungen an, im Gegensatz zur Rechtslage in Deutschland fehlt es aber an einer umfassenden Regelung, wann allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind. Teilweise enthält das tschechische HGB hierzu Regelungen ...

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