Das Kündigungsschreiben vom Personalleiter

Die Zurückweisung eines vom Personalleiter unterschriebenen Kündigungsschreibens mangels vorgelegter Originalvollmacht kommt grundsätzlich nicht in Betracht.

Der Kündigungsempfänger kann nur dann nach § 174 BGB eine Kündigungserklärung wirksam zurückweisen, wenn er keine Gewissheit hat, ob der Erklärende wirklich bevollmächtigt ist und der Vertretene die Erklärung gegen sich gelten lassen muss. Eine Zurückweisung ist nach § 174 Satz 2 BGB ausgeschlossen, wenn der Vertretene den Erklärungsgegner von der Vollmacht ausdrücklich oder konkludent in Kenntnis gesetzt hatte. Dabei ist es ausreichend, dass der Vertreter eine gegenüber den Arbeitnehmer publizierte Stellung bekleidet, mit der üblicherweise eine Vollmacht verbunden ist, die auch das konkrete Rechtsgeschäft umfasst. Insbesondere der auch anderen Arbeitnehmern bekannte Abschluss von Arbeitsverträgen oder Änderungsvereinbarungen belegt eine entsprechende Stellung. Ebenso genügen die Aufnahme in einen bekannt gemachten Geschäftsverteilungsplan, die veröffentlichte Übertragung personalrechtlicher Befugnisse auf einen Behörden- oder Dienststellenleiter oder Fachabteilungsleiter einer größeren Behörde. Unabhängig von der verwendeten Bezeichnung ist auf der Grundlage der Einzelfallumstände festzustellen, ob für einen objektiven Betrachter mit einer bestimmten Stellung in Betrieb oder Unternehmen eine Kündigungsbefugnis regelmäßig verbunden zu sein pflegt. Der Grundsatz, dass es bei der Kündigung durch den Leiter einer Personalabteilung nicht der Vorlage einer Vollmachtsurkunde bedarf, gilt auch dann, wenn die Vollmacht des Abteilungsleiters im Innenverhältnis, zum Beispiel auf Grund einer internen Geschäftsordnung, eingeschränkt ist.

Nach diesem Maßstab konnte vorliegend das Arbeitsverhältnis des Klägers durch den Leiter Personalmanagement, Herrn L, gekündigt werden, ohne dass dieser dem Kläger eine Original-Vollmachtsurkunde vorlegen musste ...

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