Bundespatentgericht: RDM

Aktenzeichen: 33 W (pat) 58/10 Entscheidungsdatum: 12. Juni 2012 Rechtsbeschwerde zugelassen: ja Veröffentlichung vorgesehen: ja Normen: §§ 105, 54 MarkenG, § 242 BGB

L e i t s a t z :

RDM

1. Die Stellung des Löschungsantrags nach §§ 105, 54 MarkenG ist rechtsmissbräuchlich und führt daher zur Unzulässigkeit des Löschungsverfahrens, wenn der Antragsteller nicht das Allgemeininteresse an der Löschung der Marke durchsetzen will, sondern lediglich eine gutachterliche Stellungnahme des Gerichts anstrebt, um sein wissenschaftliches Interesse an der Klärung in ...

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