Auswahlverfahren zur Durchführung eines Rettungsdienstes

Einem Unternehmen, dem nicht mitgeteilt worden ist, dass seine Bewerbungsunterlagen für ein Auswahlverfahren unvollständig sind und deshalb von dem weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen worden ist, darf gleichwohl weiter an dem Auswahlverfahren teilnehmen, wenn es unverzüglich die fehlenden Unterlagen nachgereicht hat. Haben allerdings die fehlenden Unterlagen bis zur gerichtlichen Entscheidung immer noch nicht vorgelegen, kommt es auf den fehlenden Hinweis vor Erlass des Absageschreibens auch nicht an.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover im Eilverfahren in den hier vorliegenden Fällen zweier Teilnehmer am Rettungsdienstauswahlverfahren der Region Hannover entschieden. Die Region Hannover betreibt seit Juli ein mehrstufiges Auswahlverfahren mit dem Ziel der Beauftragung von Rettungsdienstunternehmen mit der Durchführung des Rettungsdienstes in der Region ab 1.1.2013 in der Gestalt einer Dienstleistungskonzession, die aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages erteilt werden soll. Das Auswahlverfahren ist mehrstufig angelegt und folgt nach der Änderung des Niedersächsischen Rettungsdienstgesetzes im Frühjahr nicht den Regeln über ein förmliches Verfahren vor der Vergabekammer. Deshalb ist das Verwaltungsgericht Hannover zuständig. Auf der 1 ...

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