Aus der Serie “Das BSG rät”: Tipps zur Wohlverhaltensbeurteilung nach Entzug ärztlicher Zulassung

Gut, sie nennen es natürlich nicht so. Die Richter des 6. Senats. Aber manchmal – wie in diesem Fall – schimmert es eben unübersehbarer als sonst in und zwischen den Zeilen von Entscheidungen der Gerichte durch, was man als Anwalt ab sofort und für etwaige noch aktuell relevante Mandatsfälle und in künftigen Fällen beachten und beantragen und dazu vortragen sollte. Besonders, aber nicht nur, wenn Bundesgerichte ihre Haltung zu Rechtsfragen oder Rechtsprechung aufgeben oder teilweise ändern. Hier ist so einer.

Neckisch dabei der Hinweis auf die (finanziellen) Berufsaussichten von Ärzten, die gewiss Protest nach sich ziehen – Sie dürfen raten, von wem. Aber das ist ein anderes Thema, wenn auch immer gern immer aktuell gehalten, auch bei schwarzen Zahlen. Manchmal zu recht. Nicht in allen Sparten der Medizin zu recht. Zurück zum 6. Senat des BSG.

Das BSG hat im hier vor dem Termin berichtetem Verfahren zur Frage der Beweislast bei Wohlverhaltensbeurteilung nach Entzug der vertragsärztlichen Zulassung mit seiner nunmehr erlassenen Entscheidung wenig überraschend die des LSG im Ergebnis bestätigt.

Lesenswert und zu empfehlen sind aber die weiteren Ausführungen des BSG zur Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung und für die Beurteilung anderer Fälle zur Wohlverhaltensbeurteilung der Vergangenheit und für künftige Fälle. Und was Anwälte bei noch oder künftig relevanten Fällen dazu prozessual beachten sollten.

Danach ist mit dem BSG die – zum Zeitpunkt der Entscheidung des Berufungsausschusses rechtmäßige – Zulassungsentziehung durch nachfolgendes “Wohlverhalten” des klagenden Arztes unverhältnismäßig geworden. Die Entscheidung des LSG, dem Kläger “Wohlverhalten” zuzubilligen, halte sich in dem Rahmen, der nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats zur Berücksichtigung nachträglichen “Wohlverhaltens” in Verbindung mit der tatrichterlichen Würdigung des LSG vorbehalten ist ...

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