An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren

Ein An­er­kennt­nis­be­schluss in per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren ist zu­läs­sig, wenn die Pro­zess- und Rechts­mit­tel­vor­aus­set­zun­gen er­füllt sind und die Be­tei­lig­ten über den strei­ti­gen Ge­gen­stand ver­fü­gen kön­nen.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können allerdings die Parteien grundsätzlich nicht über Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen verfügen, so dass diese auch im Falle eines Anerkenntnisses vom Gericht zu prüfen sind. Andererseits bringt die Kostenregelung in § 93 ZPO zum Ausdruck, dass unter dem Gesichtspunkt der Prozessvoraussetzungen gegen den Erlass eines Anerkenntnisurteils dann keine Bedenken bestehen, wenn der Beklagte durch sein Verhalten zur Erhebung der Klage keine Veranlassung gegeben hat. Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis steht daher dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen ...

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