Urlaubshorror auf Luxemburgisch?

Nicht wieder nur auf den EuGH und gleich die ganze Europäische Union schimpfen! Verstehen Sie uns bitte nicht falsch: Das Problem liegt zuallererst vor unserer eigenen Haustür – im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG).

Das ist eines der Gesetze, bei denen Sie die aktuelle Rechtslage nicht aus dem aktuellen Gesetzestext entnehmen können. Gefühlte Äonen an EuGH-Rechtsprechung sind über das Gesetz hinweggegangen – ohne, dass der Gesetzgeber es mal angepasst hätte. Der sicherste Weg zu einer falschen Auskunft im Urlaubsrecht: Schauen Sie ins Gesetz.

Diese Entwicklung wird jetzt durch einen sog. Vorlagebeschluss des Arbeitsgerichts Nienburg (Beschl. v. 04.09.2012 – 2 Ca 257/12 Ö) weiter vorangetrieben. Mal vorab: Ja – Nienburg hat ein eigenes Arbeitsgericht; der Ort selbst liegt in Niedersachsen, falls Sie Zweifel haben. Bei den Vorlagen an den EuGH gilt bekanntlich „jeder darf mal“, was gar nicht so schlecht ist, dann geht es nämlich schneller.

Die Entscheidung aus Nienburg betrifft eine nur scheinbar banale und immer wieder umstrittene Frage. Sie lautet:

Wie viel Urlaub habe ich zum Henker eigentlich?

Der Fluch im (fiktiven) Zitat hängt mit der Rechtslage zusammen. Wir ersparen uns mal die Details des Falls in Nienburg: Es geht dort jedenfalls ums Geld. Die Abgeltung des Urlaubs hängt aber untrennbar mit der Frage zusammen, wie viel Urlaub man eigentlich hat.

Das kann man heutzutage nicht mehr ohne klärendes Wort aus Luxemburg bestimmen. Denn schauen Sie: Wenn einer 6 Tage in der Woche arbeitet, sagt § 3 BUrlG, dass er dann 24 Tage Urlaub machen dürfe. Werktage, dass sind alle Tage von Montag bis Samstag. Macht 4 x 6 freie (Werk-)Tage und vier freie Sonntage, also eigentlich vier freie Wochen insgesamt.

Das mit der 6-Tage-Woche sehen Sie in § 3 BUrlG übrigens allenfalls, sagen wir mal, indirekt. 1967 wären wir alle auch damit zufrieden gewesen, Vollzeit und 6-Tage-Woche war die Regel ...

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