Tarifvertragliche Sonderzahlungen und die Änderung des Tarifvertrags

Im Falle einer stichtagsbezogenen Sonderzahlung liegt bei einer Änderung des Tarifvertrages vor dem Stichtag kein Fall einer unzulässigen “echten Rückwirkung” vor.

Eine so genannte “echte” Rückwirkung, die häufig unzulässig ist, liegt vor, wenn die nachträglich abweichende Regelung einen bereits in der Vergangenheit abgeschlossenen Sachverhalt betrifft, während eine im Allgemeinen so genannte “unechte” Rückwirkung vorliegt, wenn an einen in der Vergangenheit liegenden Tatbestand angeknüpft wird, aber die Rechtsfolgen für Gegenwart und Zukunft geregelt werden.

Tarifvertragliche Regelungen tragen auch während der Laufzeit des Tarifvertrages den immanenten Vorbehalt ihrer rückwirkenden Abänderbarkeit durch Tarifvertrag in sich. Dabei kann – je nach Fallgestaltung – unter bestimmten Voraussetzungen in bereits entstandene Ansprüche und sogar in bereits abgewickelte Ansprüche eingegriffen werden.

Ob die Voraussetzungen für einen solchen rückwirkenden Eingriff in bereits entstandene Rechte hier vorliegen, etwa weil der Kläger aufgrund der Sanierungsbemühungen der Beklagten mit einem Eingriff hat rechnen müssen, so dass ein etwaiger Vertrauensschutz entfiele, kann hier offen bleiben, da es bereits an einem rückwirkenden Eingriff in bereits entstandene Rechte fehlt. Anders als beispielsweise im Fall einer “pro rata temporis” entstehenden Sonderzahlung handelt es sich um einen Gratifikationsanspruch, der an dem im Tarifvertrag bestimmten Zeitpunkt sowohl entsteht, als auch fällig wird. Voraussetzungen für die Gratifikation nach dem TV-Sonderzahlungen 2005 ist nicht nur der Bestand des Arbeitsverhältnisses am Auszahlungstag (vgl. § 2.1 Satz 1 TV-Sonderzahlungen 2005), sondern auch eine ununterbrochene Betriebszugehörigkeit von mindestens 6 Monaten. Ferner entsteht nach § 2 ...

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