Patientenrechtegesetz – Was bedeutet dies für Ärzte?

Am 01.01.2013 tritt das neue Patientenrechtegesetz in Kraft. Erstmals werden die Rechte der Patienten in Gesetzesform gegossen. Patientenrechte finden u.a. Einzug ins Bürgerliche Gesetzbuch (BGB).

Aber was bedeutet dies für die Ärzteschaft?

Noch mehr Bürokratie? Weniger Zeit für Patienten? Was gilt es zu beachten?

Neben der zentralen Normierung des Arzt-Patienten-Verhältnisses als Behandlungsvertrag in § 630 a BGB, werden nun auch wesentliche Grundsätze zum Behandlungs- und Arzthaftungsrecht gesetzlich geregelt. Der Gesetzgeber war bestrebt hier Rechtssicherheit zu schaffen, da viele Grundsätze bislang nur in der Rechtsprechung auf Grundlage einzelner Normen existierten.

Hierzu gehört u.a. die von der Rechtsprechung entwickelte Beweislastverteilung im Arzthaftungsprozess. So ist die durch Richterrecht entwickelte Beweislastumkehr bei groben Behandlungsfehlern künftig in § 630 h Abs. 5 BGB gesetzlich geregelt. Danach muss der Arzt bei groben Behandlungsfehlern im Prozess beweisen, dass die Behandlung nicht Ursache für den Schaden war.

Auch Informations-, Aufklärungs- und umfangreiche Dokumentationspflichten des Arztes werden künftig Teil des BGB (§ 630 c, e, f BGB). Danach muss der Arzt dem Patienten die Diagnose und die geplante Therapie so detailliert erklären, dass dieser sie auch verstehen kann (§ 630 c Abs. 2 BGB).

Hinzu kommt eine Aufklärungsverpflichtung in einer für den Patienten verständlichen Form. Inhaltlich muss über „Art, Umfang, Durchführung, zu erwartende Folgen und Risiken der Maßnahme sowie ihre Notwendigkeit, Dringlichkeit, Eignung und Erfolgsaussichten im Hinblick auf die Diagnose oder die Therapie“ aufgeklärt werden (§ 630 e Abs.1 BGB). Dem Patienten soll hierdurch die Möglichkeit gegeben werden, wohlüberlegt eine Entscheidung über seine Einwilligung treffen zu können ...

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