OLG Rostock: Bei der Berechnung der für die Berufung notwendigen Beschwer bleiben die Verfahrenskosten außer Betracht / § 511 Abs. 1 ZPO

OLG Rostock, Beschluss vom 19.05.2009, Az. 3 U 22/09§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO

Das OLG Rostock hat entschieden, dass bei der Berechnung der für die Berufung notwendigen Beschwer von mindestens 600,00 EUR, also bei der Prüfung der Zulässigkeit einer Berufung (§ 511 Abs. 1 ZPO), die Verfahrenskosten (”Kostenlast”) nicht erfasst werden dürfen. Zum Volltext der Entscheidung: Oberlandesgericht Rostock

Beschluss

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Stralsund vom 15.01.2009 wird verworfen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert für das Berufungsverfahren beträgt bis zu 3.000,00 EUR .

Gründe

Die Berufung der Klägerin ist unzulässig und gemäß § 522 Abs. 1 ZPO zu verwerfen. Der Senat verweist auf die der Klägerin unter dem 28.04.2009 erteilten Hinweise, die er nach wie vor für zutreffend erachtet. Lediglich folgende Erläuterungen sind angezeigt:

1. Der Meistbegünstigungsgrundsatz kommt vorliegend nicht zum Tragen, weil das Landgericht nach allgemeiner Ansicht (vgl. Zöller/Vollkommer, Komm. zur ZPO, § 91a Rn. 54 m.w.N. zur ständigen Rspr.) zu Recht durch Urteil über die Restklageforderung befunden hat und zugleich gemäß § 91a Abs ...

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