Netzpolitik: Zentrales Politikfeld für die SPD

Auf Einladung der SPD in Schöneberg habe ich in einem Vortrag am 16. Oktober 2012 über das “Internet als Chance und Herausforderung der Sozialdemokratie” diskutiert. Themen waren dabei vor allem die grundlegenden Fragen, die das Internet rechtlich und politisch aufwirft, sowie Beispiele, an denen sich dieses heute konkret zeigt.

Auseinandersetzungen wie ums Urheberrecht, die rechtliche Verantwortlichkeit oder die Vorratsdatenspeicherung sind dabei nach meiner Einschätzung Diskussionen, die sich letztlich häufig teilweise oder sogar ganz auf die ungeklärten Frage nach der Durchsetzbarkeit nationaler rechtlicher Normen in einer globalen Informationsgesellschaft zurückführen lassen. Hieraus ergeben sich immer wieder politische Vorschläge, die durch Verbote oder überzogene und restriktive Maßnahmen versuchen, mit untauglichen symbolhaften oder sogar unserem demokratischen Rechtsstaat widersprechenden Mitteln versuchen, einen “Pudding an die Wand zu nageln” ...

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