Nachlese zum Piratenprozess: Ist das Verfahren gescheitert? Das Leben schreibt unglaubliche Geschichten.

Die Waage der Gerechtigkeit? Wandskulptur im Hambuger Strafjustizgebäude

Nun ist er tatsächlich vorbei, der Hamburger Piratenprozess, und mit einigen Tagen Abstand ist es an der Zeit, noch einmal Resumée zu ziehen:

Wie ich bereits im Strafblog berichtet habe, sind die zehn angeklagten Somalier von der Jugendkammer des Hamburger Landgerichts zu Jugend- und Freiheitsstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt worden. Dies liegt deutlich unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft, die für die erwachsenen Angeklagten Freiheitsstrafen bis zu 12 Jahren und für die drei jungen Somalier Jugendstrafen von vier bzw. 5 ½ Jahren gefordert hatten. In seiner vierstündigen Urteilsbegründung hatte der Vorsitzende Richter Dr. Steinmetz am vergangenen Freitag dargelegt, aus welchen rechtlichen Erwägungen heraus die Kammer das Verfahren für zulässig hält und wie sie zu ihrer tatsächlichen und rechtlichen Überzeugungsbildung gekommen ist. Für die Kammer bestehe keinerlei Zweifel daran, dass alle Angeklagten bei der Kaperung des Deutschen Frachters MS Taipan am 5. April 2010 freiwillig mitgemacht hätten und dass alle vorab in das geplante Tatgeschehen eingeweiht gewesen seien. Insoweit sei nach der Überzeugung der Kammer jeweils von Mittäterschaft auszugehen. Die Annahme eines minderschweren Falles schloss die Kammer bei allen zehn Angeklagten aus. Gleichwohl müssten die katastrophalen Lebensbedingungen in Somalia und die nicht ausschließbaren individuellen Notlagen in erheblichem Maße strafmildernd berücksichtigt werden. Nicht zuletzt deshalb sei die Kammer auch deutlich unter den Strafanträgen der Staatsanwaltschaft geblieben.

Als besonders schwierig bezeichnete es Steinmetz, bei den jugendlichen bzw. heranwachsenden Angeklagten zu einem angemessenen Urteil zu kommen ...

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