Kein Gewinn ohne Investition

Eigener Leitsatz:

Es ist als unlautere und somit unzulässige Geschäftspraktik anzuerkennen, wenn ein Verbraucher über einen Preis oder Gewinn informiert wird, er aber eine Mehrwert-Rufnummer wählen, einen Mehrwert-SMS-Dienst bedienen oder sich auf postalischem Wege erkundigen muss, was genau er gewonnen hat. Hierbei ist es unerheblich, wenn die dem Verbraucher auferlegten Kosten im Vergleich zum Gewinn nur geringfügig sind oder hierdurch dem Gewerbetreibenden kein Vorteil entsteht.

Europäischert Gerichtshof

Urteil vom 18.11.2012

Az.: C-428/11

In der Rechtssache betreffend ein Vorabentscheidungsersuchen nach Art. 267 AEUV, eingereicht vom Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) (Vereinigtes Königreich) mit Entscheidung vom 2. August 2011, beim Gerichtshof eingegangen am 16. August 2011, in dem Verfahren

Purely Creative Ltd,

Strike Lucky Games Ltd,

Winners Club Ltd,

McIntyre & Dodd Marketing Ltd,

Dodd Marketing Ltd,

Adrian Williams,

Wendy Ruck,

Catherine Cummings,

Peter Henry

gegen

Office of Fair Trading

erlässt

DER GERICHTSHOF (Sechste Kammer)

unter Mitwirkung des Richters A. Rosas (Berichterstatter) in Wahrnehmung der Aufgaben des Präsidenten der Sechsten Kammer sowie der Richter U. Lõhmus und A. Ó Caoimh, Generalanwalt: P. Mengozzi, Kanzler: L. Hewlett, Hauptverwaltungsrätin, aufgrund des schriftlichen Verfahrens und auf die mündliche Verhandlung vom 28. Juni 2012, unter Berücksichtigung der Erklärungen - der Purely Creative Ltd u. a., vertreten durch K. de Haan, QC, und N. Tillott, Solicitor, - der Regierung des Vereinigten Königreichs, vertreten durch S. Ossowski und E. Jenkinson als Bevollmächtigte im Beistand von J. Simor, Barrister, - der spanischen Regierung, vertreten durch A. Rubio González als Bevollmächtigten, - der italienischen Regierung, vertreten durch G. Palmieri als Bevollmächtigte im Beistand von W ...Zum vollständigen Artikel


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