Kampf um Behindertenparkplatz mit gezogener Schusswaffe

Ein zu Unrecht belegter Behindertenparkplatz ist ein Ärgernis. Ihn deshalb mit der Pistole zu verteidigen, geht allerdings doch zu weit, meint das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einem kürzlich schriftlich veröffentlichten Urteil vom 30.08.2012 (AZ: 6 K 1287/12). Konkret war es eine mit Tränengas geladene Schreckschusspistole, die ein Behinderter aus der Tasche zog. Nach dem Karlsruher Urteil muss er nun die Schreckschusspistole und den für ihre öffentliche Nutzung erforderlichen „kleinen Waffenschein“ zurückgeben.

Der selbst mit einem Grad der Behinderung von 100 schwerbehinderte Autofahrer aus Baden-Baden hatte es sich zur Aufgabe gemacht, Nichtbehinderte, die rechtswidrig Behindertenparkplätze belegen, anzuzeigen. Schon mehrfach war es deshalb zu Konfrontationen mit anderen Autofahrern gekommen. Daher beantragte er einen sogenannten kleinen Waffenschein, um „die Möglichkeit zur Selbstverteidigung“ zu haben. Die Behörden kamen dem nach – allerdings verbunden mit der Auflage, die Waffe in einer Stahlblechkassette im Kofferraum seines Autos zu verwahren.

Im Juli 2010 parkte der Mann auf einem Behindertenparkplatz eines Kaufhauses. Kurz darauf parkte auf einen weiteren Behindertenparkplatz daneben ein anderes Auto, dessen Insassen sich dann ohne körperliche Beeinträchtigungen auf den Weg zum Einkaufen machten. Weil eine Ansprache nichts nutzte, notierte der Behinderte das Kennzeichen. Sofort kam der nichtbehinderte Autofahrer zurück ...

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