Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses

Es besteht kein im arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren durchsetzbarer Anspruch des Betriebsrats auf Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses.

§ 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen zur Einrichtung eines Arbeitsschutzausschusses. Dieser Norm ist notfalls, gegebenenfalls auf Anregung des Betriebsrats, durch die nach § 12 Abs. 1 ASiG zuständige Behörde Geltung zu verschaffen. Weder das Arbeitssicherheitsgesetz noch das Betriebsverfassungsgesetz räumen dem Betriebsrat das Recht ein, eine entsprechende arbeitgeberseitige Verpflichtung im Rahmen eines arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens durchzusetzen.

Kein Anspruch aus § 11 ASiG

Ein Anspruch des Betriebsrats auf Bildung eines Arbeitsschutzausschusses ergibt sich nicht aus § 11 ASiG.

§ 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG bestimmt, dass der Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden hat, soweit nicht in einer sonstigen Rechtsvorschrift etwas anderes bestimmt ist.

Da keine entgegenstehende Rechtsvorschrift existiert und die Arbeitgeberin sowohl unternehmensweit als auch in der Filiale 3106 mehr als 20 Arbeitnehmer im Sinne des § 11 Satz 1 Halbs. 2 ASiG beschäftigt, ist sie zur Bildung eines Arbeitsschutzausschusses verpflichtet. Ob sie dieser Verpflichtung durch die Einrichtung eines unternehmensweiten Arbeitsschutzausschusses nachgekommen ist, kann dahingestellt bleiben, da der Betriebsrat selbst dann, wenn die Filiale 3106 als Betrieb im Sinne des § 11 Satz 1 Halbs. 1 ASiG anzusehen wäre, nicht die Errichtung eines Arbeitsschutzausschusses für die Filiale 3106 im Wege des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens verlangen könnte. Dies ergibt die Auslegung des § 11 ASiG.

Bei der einfach-gesetzlichen Auslegung ist vom Wortlaut, dem systematischen Gesamtzusammenhang, der Entstehungsgeschichte und dem Zweck, soweit er im Gesetz erkennbar Ausdruck gefunden hat, auszugehen ...

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