E-Commerce mit Österreich, Teil 2: Besonderheiten des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs (ABGB)

Für deutsche e-Trader drängt es sich geradezu auf, auch den österreichischen Markt zu beliefern: Die Kundschaft dort spricht (fast) die gleiche Sprache, zahlt in der gleichen Währung und ist nur einen Grenzübertritt entfernt. Andererseits sollte bedacht werden, dass die deutsche Rechtslage an der Grenze endet; das Recht in Österreich ist zwar sehr ähnlich, aber eben nicht gleich. Ein Blick in das ABGB verdeutlicht dies.

Die Donaumonarchie hat sich schon immer eine eigene Kultur bewahrt – das zeigt sich nicht nur in Wörter- und Kochbüchern, sondern auch in Gesetzbüchern. Ein prominentes Beispiel hierfür ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch („Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch für die gesammten deutschen Erbländer der Oesterreichischen Monarchie“, ABGB), das bereits am 01.01.1812 – also fast hundert Jahre vor dem deutschen BGB – in Kraft trat. Und das zeigt sich an vielen Stellen im Text; so lautet etwa die zentrale Norm für den Vertragsschluss bis heute:

„Wer sich erkläret, daß er jemanden sein Recht übertragen, das heißt, daß er ihm etwas gestatten, etwas geben, daß er für ihn etwas thun, oder seinetwegen etwas unterlassen wolle, macht ein Versprechen; nimmt aber der Andere das Versprechen gültig an, so kommt durch den übereinstimmenden Willen beyder Theile ein Vertrag zu Stande. So lange die Unterhandlungen dauern, und das Versprechen noch nicht gemacht, oder weder zum voraus, noch nachher angenommen ist, entsteht kein Vertrag.“

Aber keine Angst: Auch das ABGB ist stetig fortentwickelt und den juristischen Bedürfnissen einer modernen Gesellschaft angepasst worden. Und da das ABGB wie auch das deutsche BGB auf der klassischen Pandektenwissenschaft beruht, ist es sozusagen ein älterer Verwandter unseres BGB – mit dem Resultat, dass beide Gesetzbücher bis heute eine recht ähnliche Rechtslage normieren ...

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