Die gewaltsame Wegnahme eines Mobiltelefons zwecks Durchsuchens und Kopierens von Bilddateien begründet nicht die Strafbarkeit wegen Raubes nach § 249 Abs. 1 StGB

(Darstellung BGH 3 StR 392/11 vom 14. 2.2012 mit Schwerpunkt der Anforderungen an die im Rahmen des Raubes gem. § 249 Abs. 1 StGB erforderliche Zueignungsabsicht)

Sachverhalt und rechtliche Würdigung des Landgerichts Duisburgs Der Angeklagte hatte dem Geschädigten gegen dessen Widerstand ein Mobiltelefon entwendet, um im Speicher des Mobiltelefons nach Beweisen für eine Beziehung zwischen dem Geschädigten und der Schwester des Mitangeklagten zu suchen. Die Dateien kopierte er später auf sein eigenes Mobiltelefon, um sie an Dritte zu verschicken. Ob der Geschädigte sein Gerät zurückerlangen würde, war ihm gleichgültig.

Das Landgericht Duisburg verurteilte den Angeklagten aufgrund dieser Feststellungen wegen Raubes (§ 249 Abs. 1 StGB) und gefährlicher Körperverletzung in Tatmehrheit zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten.

Problemdarstellung: Zueignungsabsicht im Rahmen des Raubes gem. § 249 Abs. 1 StGB Für die Strafbarkeit nach § 249 Abs. 1 StGB ist erforderlich, dass der Täter eine Sache wegnimmt, um sie sich oder einem Dritten rechtswidrig zuzueignen.

Zueignung bedeutet die Begründung des Eigenbesitzes unter Ausschluss des Berechtigten mit dem Willen, selbst wie ein Eigentümer über die Sache zu verfügen.

Kennzeichnend sind dabei die Merkmale der An- und Enteignung. Eine Aneignung liegt bei der zumindest vorübergehenden Inbesitznahme einer Sache vor.

Die Problematik des vorliegenden Falles besteht zunächst in der Bestimmung des Zueignungsgegenstandes, und damit der Frage, was sich der Beschuldigte angeignet haben soll.

Sowohl in der Literatur als auch in der Rechtsprechung werden dazu unterschiedliche Theorien vertreten.

Theorien zum Gegenstand der Zueignung Nach der sog. Substanztheorie ist die Sache selbst Gegenstand der Zueignung. Der Täter muss sie in Besitz nehmen und die Verfügungsmacht eines Eigentümers über sie erlangen ...

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