De-Mail auf dem Vormarsch!?

Hintergrund:

Das De-Mail-Dienste-Gesetz vom 28.04.2011 bezweckt die Etablierung einer auf der herkömmlichen E-Mail-Technologie basierenden Form der elektronischen Kommunikation, die die Vorteile der E-Mail (einfache, schnelle, preiswerte und ortsunabhängige Kommunikation) mit denen des Briefes (Vertraulichkeit und Verlässlichkeit) kombiniert. De-Mail bedient sich hierfür bestimmter Signatur- und Verschlüsselungstechniken (Weitere Informationen). Zertifizierte De-Mail-Diensteanbieter müssen zum einen sicherstellen, dass die Kommunikation zwischen dem Nutzer und ihnen sowie zwischen den Anbietern selbst verschlüsselt ist. Zum anderen muss der De-Mail-Provider gewährleisten, dass die Kommunikationspartner klar zu identifizieren sind und der Inhalt der Kommunikation nachgewiesen werden kann.

Die Durchsetzung von De-Mail-Diensten in der Praxis hängt maßgeblich davon ab, welche rechtliche Wirkung eine „De-Mail“ im Rechtsverkehr v.a. in Bezug auf das Schriftformerfordernis zukünftig haben wird.

Zum Entwurf:

Das Bundeskabinett hat hierzu in seiner Sitzung vom 19. September 2012 einen Entwurf zum geplanten "Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften" beschlossen. Das Vorhaben soll zur Verwaltungsmodernisierung, zum Bürokratieabbau sowie zur Schonung der natürlichen Ressourcen beitragen und es den Bürgern ermöglichen, ihre Verwaltungsangelegenheiten orts- und zeitunabhängig auf elektronische Weise zu erledigen.

Der Gesetzesentwurf sieht u.a. für den Bereich der Verwaltung vor, dass die notwendige Schriftform, z.B. bei Zustellungsverfahren, auch durch die Nutzung von De-Mail gewahrt werden kann ...

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