Ausschlussfrist für Equal-pay-Ansprüche in der Leiharbeit

Die (vertragliche) Ausschlussfrist für Differenzlohnansprüche nach § 10 Abs. 4 AÜG wegen Tarifunfähigkeit der CGZP beginnt erst am 14.12.2010 mit der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts im Verfahren 1 ARB 19/10. Für die Berechnung der Differenzlohnansprüche bleiben Aufwandsentschädigungen und Fahrtkostenerstattungen an den Leiharbeitnehmer außer Betracht.

Nach § 9 Nr. 2 AÜG i.V.m. § 10 Abs. 4 AÜG steht dem Leiharbeitnehmer für die Einsätze in den Entleiherbetrieben die Vergütung zu, die die dort beschäftigten vergleichbaren Arbeitnehmer erhält.

Eine abweichende Regelung gilt zwischen den Parteien nicht. Zulässig sind nachteilige Abweichungen nach § 9 Nr. 2 Hs 3 und 4 AÜG nur durch einen zwischen den Parteien nach § 4 AGs. 1 TVG aufgrund beiderseitiger Tarifgebundenheit geltenden oder durch im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrags durch Bezugnahme vereinbarten Tarifvertrages. Der Kläger ist nicht an die von der Beklagten angewendeten Tarifverträge mit dem CGB/AMP mangels Mitgliedschaft in einer der CGB – Gewerkschaften gebunden (§ 3 Abs. 1 TVG).

Auch eine vertragliche Inbezugnahme eines wirksamen Tarifvertrages nach § 9 Nr. 2 Hs 4 AÜG liegt nicht vor. Aus der arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel „Auf das Arbeitsverhältnis finden die für den Arbeitgeber fachlich einschlägigen Tarifverträge in ihrer jeweils geltenden Fassung Anwendung. Es gilt der Tarifvertrag zwischen der CGZP und AMP.“ ergibt sich nicht, dass auf das Arbeitsverhältnis ein Tarifvertrag anzuwenden ist, der eine von § 9 Nr. 2 Hs1 AÜG abweichende geringere Vergütung zu vereinbaren.

Angesichts des eindeutigen Wortlauts beinhaltet die Verweisung lediglich eine Bezugnahme auf die durch die CGZP im eigenen Namen abgeschlossenen Tarifverträge. Deswegen ist es nicht möglich ist, hierin zugleich eine Bezugnahme auf die mehrgliedrigen Tarifverträge vom 15.03 ...

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