Wiederholte Verwendung unzulässiger AGB kann fünfstelliges Ordnungsgeld verursachen

Eigener Leitsatz: Eine AGB-Klausel, welche auch gegenüber Verbrauchern eine geschuldete Vergütung zwölf Monate im Voraus vorsieht, ist unzulässig und hatte eine gerichtliche Unterlassungsverpflichtung für den Verwender zur Folge. Nachdem der Geschäftsführer jedoch keinen Handlungsbedarf sah, diese Klausel über Monate hinweg weiter im Internetauftritt verwendet wurde und sich auch in Rechnungen wiederfand, verhängte das zuständige Gericht ein drastisches Ordnungsgeld i.H.v. EUR 14.000,-, um sowohl den hohen wettbewerblichen Vorteil, als auch das erhebliche Maß an Verschulden widerzuspiegeln.

Landgericht Frankfurt am Main Beschluss vom 21. August 2012 Az.: 2-03 O 556/09

Tenor 1. Gegen die Schuldnerin wird wegen Zuwiderhandlung gegen die unter Ziffer 1.2. im Urteil der Kammer vom 17.06.2010 enthaltene Unterlassungsverpflichtung, nämlich gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB die nachfolgende oder eine inhaltsgleiche Klausel in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Zusammenhang mit Verträgen über die entgeltliche Nutzung einer Datenbank zu verwenden oder sich auf diese Klausel zu berufen: "Die geschuldete Vergütung ist dem Nutzer für die Dauer von zwölf Monaten im Voraus zu berechnen." ein Ordnungsgeld in Höhe von 14.000,00 EUR, ersatzweise für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, für je 2.000,00 EUR ein Tag Ordnungshaft, zu vollstrecken an dem Geschäftsführer, verhängt. 2. Die Kosten des Verfahrens hat die Schuldnerin zu tragen. 3. Der Streitwert des Ordnungsmittelverfahrens wird auf 16.000,00 EUR festgesetzt. Gründe Das verhängte Ordnungsgeld ist nach § 890 Abs. 1 ZPO gerechtfertigt. Die Schuldnerin hat gegen die im Tenor genannte Unterlassungsverpflichtung aus Ziffer 1.2. des Urteils der Kammer vom 17.06.2010 verstoßen. Nach Ziffer 1.2. dieses Urteils durfte die AGB-Klausel "Die geschuldete Vergütung ist dem Nutzer für die Dauer von zwölf Monaten im Voraus zu berechnen." nicht mehr verwendet werden ...Zum vollständigen Artikel

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