Wahl in den Betriebsrat führt nicht zur Verlängerung eines befristeten Arbeitsverhältnisses

Der Umstand, dass der Arbeitnehmer während seines befristeten Arbeitsverhältnisses in den Betriebsrat gewählt wird, führt weder zur Unwirksamkeit der Befristung noch zu einem Anspruch auf Verlängerung des befristeten Arbeitsverhältnisses. Das hat das LAG Niedersachsen entschieden (Urt. vom 08.08.2012 - 2 Sa 1733/11, BeckRS 2012, 73706).

Die Klägerin war seit dem 12.10.2009 bei der Beklagten als Chemielaborantin beschäftigt. Gemäß § 2 des Arbeitsvertrages war das Arbeitsverhältnis bis zum Ablauf des 11.10.2010 befristet. Im April/Mai 2010 wurde die Klägerin als ordentliches Mitglied in den bei der Beklagten bestehenden Betriebsrat gewählt. Am 24.10.2010 vereinbarten die Parteien eine Verlängerung des befristeten Arbeitsvertrages um ein Jahr, also bis zum 11.10.2011. Mit Schreiben vom 12.10.2011 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass sie nach Ende der Befristung nicht übernommen werden könne. Die Klägerin verlangt ihre Weiterbeschäftigung. Damit hatte sie weder in erster noch in zweiter Instanz Erfolg:

Entgegen der Rechtsansicht der Klägerin ist § 14 Abs. 2 TzBfG nicht richtlinienkonform dahingehend einzuschränken, dass er auf befristete Arbeitsverhältnisse von Betriebsratsmitgliedern keine Anwendung findet ...

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