Voller Freizeitausgleich andernfalls Geldentschädigung

In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des Europarechts (93/104/EG bzw. deren Nachfolgevorschrift2003/88/EG). Die Beklagten wandten u.a. Verjährung und auch die Gefährdung der Einsatzbereitschaft ein.

Das BVerwG gab allen Klagen statt. Den Klägern stünde sowohl ein europarechtlicher als auch ein beamtenrechtlicher Anspruch zu.

Als “Schaden” sah das Gericht den Verlust von Ruhezeiten an, daher sei es

unerheblich, dass zusätzlicher Dienst eines Beamten und der damit verbundene Verlust an Freizeit und Erholungszeit nach nationalem Recht keinen Schaden im Sinne des zivilrechtlichen Schadenersatzrechts darstellt.

Dieser sei vorrangig auf Freizeitausgleich gerichtet und müsse innerhalb eines Jahres gewährt werden. Der Freizeitausgleich müsse angemessen sein. Dies sei grundsätzlich dann der Fall, wenn der Freizeitausgleich ebenso lang sei wie der zuvor geleistete rechtswidrig geforderte Dienst.

Erst wenn ein Freizeitausgleich aus zwingenden dienstlichen Gründen nicht erfolgen könne, sei eine Geldentschädigung zu zahlen.

Zwingende dienstliche Gründe liegen nur dann vor, wenn die Dienstbefreiung mit großer Wahrscheinlichkeit zu schwerwiegenden Beeinträchtigungen des Dienstbetriebes führen würde ...

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