Streitwert bei ungenehmigter Verwendung von Fotos auf eBay

Eigener Leitsatz:

Für die ungenehmigte Verwendung eines Lichtbildes durch private oder kleingewerbliche Dritte ist ein Lizenzschaden in Höhe von 450 � anzusetzen. Die bisher üblicherweise angewandten Regelstreitwerte in Höhe von 6.000 � für eine ungenehmigte Verwendung, sind jedoch für die Fälle von lediglich zeitlich begrenzter Verwendung (hier: Produktbild auf eBay), nicht mehr angemessen. Vielmehr ist zur Berechnung des Streitwertes, also das bezifferte Interesse gleichartige Verletzungen zu verhindern, der geltend gemachte Lizenzschaden zu verdoppeln. Der Streitwert beträgt demnach dann lediglich 900 �.

Oberlandesgericht Hamm

Beschluss vom 13.09.2012

Az.: I-22 W 58/12

Tenor:

Auf die Beschwerde des Beklagten vom 25.06.2012 werden die Beschlüsse der 8. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 05.06.2012, soweit dieser die Streitwertfestsetzung betrifft, und vom 01.08.2012 aufgehoben. Der Streitwert für das einstweilige Verfügungsverfahren wird auf 900,00 � festgesetzt. Die weitergehende Beschwerde des Antragsgegners wird zurückgewiesen.

Entscheidungsgründe:

I. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner mit ihrem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 30.05.2012 wegen ungenehmigter Verwendung eines Produktfotos eines Media Receivers im Rahmen eines privaten Verkaufsangebots auf der Internet-Auktionsplattform ebay.de auf Unterlassung in Anspruch genommen, nachdem sie den Antragsgegner zuvor mit anwaltlichem Schreiben vom 09.05.2012 unter Fristsetzung bis zum 18.05.2012 fruchtlos zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aufgefordert hatte. In ihrem Schreiben vom 09.05.2012 hatte sich die Antragstellerin zugleich befristet bis zum 25.05.2012 bereit erklärt, sich hinsichtlich eines ihr zustehenden Schadensersatzanspruches wegen der Verwendung des Lichtbildes gegen Zahlung eines pauschalen Betrages von 225,00 � zzgl. Rechtsanwaltskosten für abgefunden zu erklären ...Zum vollständigen Artikel


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