Streichfähige Nicht-Butter

Unter der Bezeichnung “pomazánkové máslo” (streichfähige Butter) darf ein Milcherzeugnis nicht vermarktet werden, wenn es nicht als Butter eingestuft ist. Da die Tschechische Republik die Vermarktung des betreffenden Erzeugnisses unter dieser Bezeichnung zugelassen hat, liegt ein Verstoß gegen ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen aus der Verordnung über die einheitliche GMO vor.

So die Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in dem hier vorliegenden Fall einer Vertragsverletzungsklage, die von der Kommission der Europäischen Union gegen die Tschechische Republik erhoben worden ist. Eine solche Vertragsverletzungsklage, die sich gegen einen Mitgliedstaat richtet, der gegen seine Verpflichtungen aus dem Unionsrecht verstoßen hat, kann von der Kommission oder einem anderen Mitgliedstaat erhoben werden. Stellt der Gerichtshof der Europäischen Union die Vertragsverletzung fest, hat der betreffende Mitgliedstaat dem Urteil unverzüglich nachzukommen.

Mit der Klage beanstandet die Kommission der Europäischen Union die Vermarktung der “pomazánkové máslo”. Nach der Verordnung über die einheitliche GMO dürfen nur Erzeugnisse mit einem Milchfettgehalt von mindestens 80 % und weniger als 90 %, einem Höchstgehalt an Wasser von 16 % sowie einem Höchstgehalt an fettfreier Milchtrockenmasse von 2 % unter der Bezeichnung „Butter“ vermarktet werden. Diese Regel gilt jedoch nicht für Erzeugnisse, deren genaue Beschaffenheit sich aus ihrer traditionellen Verwendung ergibt, und/oder wenn die Bezeichnung eindeutig zur Beschreibung einer charakteristischen Eigenschaft des Erzeugnisses verwandt wird. Die Erzeugnisse, denen diese Ausnahmeregelung zugute kommt, werden in einer von der Kommission der Europäischen Union erstellten Liste aufgeführt.

Pomazánkové máslo ist ein butterähnliches Erzeugnis, das als Brotaufstrich, aber auch als Bestandteil bei der Herstellung anderer Lebensmittel verwendet wird ...

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