OVG Berlin-Brandenburg: Kommune darf auf Homepage über Protest gegen NPD-Versammlung informieren

Der Grundsatz der Neutralität verpflichtet grundsätzlich eine Kommune, nicht in die politische Willensbildung der Bürger einzugreifen. Die Behörde ist jedoch dazu verpflichtet, an einem öffentlichen Meinungsaustausch über einen Protest gegen eine NPD-Versammlung auf ihrer Homepage zu informieren (OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 14.09.2012 - Az.: OVG 1 S 127.12).

Auf ihrer Homepage informierte die Landeshauptstadt Potsdam über eine Gegenveranstaltung gegen eine NPD-Demo. Dort wurde u.a. über die konkreten Hintergründe der Gegendemonstration informiert.

Die Klägerin sah in diesem Internet-Abdruck eine Verletzung der staatlichen Neutralitätspflicht.

Die Brandenburger Richter teilten diese Ansicht nicht, sondern stuften die Veröffentlichung vielmehr als erlaubt ein.

Aus Sicht eines objektiven Beobachters ergebe sich nicht zwingend, dass die Inhalte von der Beklagten zurechenbar sein. Richtig sei zwar, dass auf der Internetveröffentlichung namentlich auch die Landeshauptstadt Potsdam zu dem inmitten stehenden Protest aufrufe. Dennoch erschließe sich eine Urheberschaft der Beklagten nicht ohne Weiteres ...

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