Nicht aufklärbare Umstände bei Verkehrsunfall

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat entschieden, wie nach einem Verkehrsunfall nicht aufklärbare Umstände zu bewerten und die Beweislast zu verteilen ist (Beschluss vom 05.03.2012 – 13 U 24/12). Grundsätzlich trägt derjenige, der sich auf das Zurücktreten seiner eigenen Betriebsgefahr seines Fahrzeugs hinter dem Verantwortungsanteil des Unfallgegners beruft mit der Folge dessen voller Haftung für die Unfallfolgen, die Beweislast. Das heißt, er muss die Voraussetzungen beweisen, aus denen sich ein schwerwiegender Verkehrsverstoß des Unfallgegners ergibt, der dessen vollständige Einstandspflicht rechtfertigt. In dem zugrunde liegenden Fall verlangte der Kläger von den Beklagten Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Der Kläger war mit seinem KFZ nach links in die Zufahrt eines Parkplatzes gefahren, wobei ihn ein ihm aus der Zufahrt entgegenkommendes Fahrzeug am Einfahren hinderte, weshalb er das Abbiegen abbrechen musste. Dabei kam es zur Kollision seines noch auf der Gegenfahrbahn befindenden KFZ und des Wohnmobils der Beklagten, das auf der Gegenrichtung fuhr. Der Kläger hat die Beklagten auf Ersatz des vollen Schadens in Anspruch genommen. Die Beklagten haben Klageabweisung beantragt, da es trotz sofortigen Abbremsens nicht möglich gewesen sei, das Fahrzeug rechtzeitig anzuhalten, weshalb es zum Auffahrunfall gekommen sei ...

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