NEU! Das Nicht-synallagmatische Dauerschuldverhältnis

Das Amtsgericht Hamburg hat geurteilt: Es hat gesiegt die Meinungsfreiheit über die Zensur (voll demokratisch), die Toleranz gegen die Intoleranz (ein Segen!) und - man höre und staune - die Zukunft (immer gut) über den Status Quo (nicht die Band, sondern der Zustand). Das Urteil wurde ja schon mannigfaltig übermittelt und kommentiert. Ein Gesichtspunkt wurde aber bisher sträflich vernachlässigt, und den möchte ich hier aufgreifen: Das Gericht hat - so ganz nebenher - eine völlig neue Rechtskonstruktion geschaffen. Jeder kann es im - rechtskräftigen - Urteil nachlesen: Wer ein Forum im Internet führt, der schließt mit den Teilnehmern des Forums einen Vertrag. Das verwundert schon deshalb, weil "Teilnehmer" ein Terminus ist, den man in Verbindung mit einem Vertrag kaum jemals erwartet hätte. Die wahrlich erstaunliche Erkenntnis aber ist, dass das Gericht hier von einer Rechtsfigur ausgeht, die man im BGB vergeblich suchen wird, nämlich dem nicht-synallagmatischen Dauerschuldverhältnis. Ein Kracher! Für die Nichtjuristen und den anderen zur Erinnerung: Synallagmatisch nennt man ein Rechtsverhältnis, in dem eine Leistung von einer Gegenleistung abhängt, Rechte und Pflichten für beide Seiten also ...Zum vollständigen Artikel

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