Kaum verabschiedet und schon diskutiert: Die 8. GWB-Novelle – Bericht vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation

Ich kann es mir nicht verkneifen, vom 6. Studientag des Studienkreises Wettbewerb und Innovation zu berichten (vgl. zuvor Ankündigung; vgl. zum Studienkreis auch hier). Thema war die 8. GWB-Novelle, ein höchst aktuelles Thema. Am Vortag hatte der Bundestag das Gesetz beschlossen (vgl. zur beschlossenen Fassung). Für manchen Referenten bedeutete das Nachtarbeit, um am nächsten Morgen einen aktuellen Vortrag halten zu können.

Was also war geboten? Die Vorträge waren in drei – neudeutsch – Panels gruppiert, eines zur Fusionskontrolle, eines zur Missbrauchsaufsicht und eines zu den Rechtsfolgen. Zwischen Panel I und Panel II war noch ein Vortrag zu Krankenkassen im Kartellrecht eingetaktet.

Die Vorträge von Panel I wurde eingeleitet durch Andreas Bardong vom Bundeskartellamt, der über die "materielle Fusionskontrolle" sprach. Thema war insbesondere die Einführung des SIEC-Tests in der deutschen Fusionskontrolle und die sich daraus ergebenden Folgefragen wie z. B. danach, ob der Bundesgerichtshof bei Anwendung und Auslegung des SIEC-Tests gegebenenfalls zur Vorlage beim Europäischen Gerichtshof verpflichtet ist. Fazit: Jedenfalls das Bundeskartellamt ist bestens vorbereitet auf die Anwendung des SIEC-Tests.

Sodann durfte ich in die Bütt und sprach über "Formelle Fusionskontrolle und Fusionskontrollverfahrensrecht". Es ging um die Änderungen in § 38 Abs. 5, § 40, § 41 Abs. 1 und Abs. 1 a GWB sowie in weiteren Vorschriften. Die Änderungen sind weitgehend überflüssig.

Es folgte der Vortrag des Stuttgarter Kollegen Ulrich Klumpp zur Pressefusionskontrolle. Der Referent stellte die Absenkung der Schwellenwerte für Pressezusammenschlüsse vor und berichtete von den Änderungen, die der ursprüngliche Gesetzesentwurf vor dem Beschluss des Bundestags am Vorabend noch erfahren hatte ...

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