Er­satz­schul­för­de­rung und der grund­recht­li­che Schutz­an­spruch des Er­satz­schul­trä­gers

Von Art. 7 Abs. 4 GG gehen keine den dies­be­züg­li­chen Ge­stal­tungs­spiel­raum des Ge­setz­ge­bers ein­engen­den Vor­ga­ben im Hin­blick auf die Be­rech­nungs­wei­se für Zu­schüs­se an Er­satz­schul­trä­ger aus, so­lan­ge im Er­geb­nis die Er­satz­schu­le als In­sti­tu­ti­on nicht exis­ten­ti­ell ge­fähr­det ist.

In der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts – die der Senat sich zu eigen gemacht hat – ist geklärt, dass aus Art. 7 Abs. 4 Satz 1 GG kein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Gewährung staatlicher Finanzhilfe folgt. Der grundrechtliche Schutzanspruch des einzelnen Ersatzschulträgers ist nur darauf gerichtet, dass der Gesetzgeber diejenigen Grenzen und Bindungen beachtet, die seinem politischen Handlungsspielraum durch die Schutz- und Förderpflicht zu Gunsten des Ersatzschulwesens als Institution gesetzt sind. Der gerichtliche Rechtsschutz bezieht sich unter diesen Umständen auf die Prüfung einer Untätigkeit, einer groben Vernachlässigung und eines ersatzlosen Abbaus getroffener Maßnahmen. Der Gesetzgeber vernachlässigt seine Pflicht gröblich, wenn bei weiterer Untätigkeit der Bestand des Ersatzschulwesens evident gefährdet wäre ...

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