Ehevertraglich vereinbarte lebenslange Unterhaltsverpflichtung kann abgeändert werden

Nicht selten werden die Folgen einer Ehescheidung in einem (notariellen) Scheidungsfolgenvertrag zwischen den Eheleuten geregelt. Ein wichtiger Punkt für beide Ehegatten ist die Regelung der Unterhaltsansprüche sowohl in der Höhe als auch bezüglich der Dauer der Unterhaltsverpflichtung. Haben sich Eheleute in einem Ehevertrag auf eine lebenslange Unterhaltsverpflichtung geeinigt, und hat sich die Rechtslage danach geändert (Möglichkeit der Befristung), bleibt es dem Unterhaltspflichtigen im Zweifel unbenommen, sich auf eine Störung der Geschäftsgrundlage zu berufen (Leitsatz des Bundesgerichtshofs, Urteil vom 25.01.2012) ...

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