BTM-Therapie und erneute Straffälligkeit

Auch bei erheblicher erneuter Straffälligkeit während einer laufenden Bewährungszeit kann vom Widerruf der Strafaussetzung abgesehen werden, wenn sich der Verurteilte einer Betäubungsmitteltherapie unterzieht.

Gemäß § 56 f Abs. 1 Nr. 1 StGB widerruft das Gericht die Strafaussetzung, wenn die verurteilte Person in der Bewährungszeit eine Straftat begeht und dadurch zeigt, dass die Erwartung, die der Strafaussetzung zugrunde lag, sich nicht erfüllt hat. Diese Widerrufsvoraussetzung liegt im hier entschiedenen Fall bei dem Angeklagten vor: Er ist während der laufenden Bewährungszeit vielfach und auch massiv strafrechtlich in Erscheinung getreten.

Das Gericht sieht jedoch gemäß § 56 f Abs. 2 Nr. 2 von dem Widerruf ab, wenn es ausreicht, die Bewährungs- oder Unterstellungszeit zu verlängern. Dies ist vorliegend der Fall. Der Verurteilte, bei dem zum Zeitpunkt der strafrechtlichen Verurteilungen ein nicht bewältigtes Drogenproblem vorlag, hat sich nunmehr erstmals einer Therapie unterzogen. Deren Verlauf hat das Gericht abgewartet. Ist eine Strafvollstreckung nach § 35 BtMG zurückgestellt, so ist es zulässig, zuzuwarten.

Die Therapie war bis auf einen Rest von sechs Tagen zum Zeitpunkt der Anhörung abgeschlossen. Zu Problemen kam es während der Therapie soweit ersichtlich nicht, insbesondere ist der Verurteilte weder rück- noch abermals straffällig geworden. Nach dem der Verurteilte seine Drogentherapie nahezu vollständig durchgestanden hat, ist eine Sachlage gegeben, die die Annahme rechtfertigt, dass sich der Verurteilte auch ohne die abermalige Einwirkung durch den Strafvollzug künftig straffrei führen wird. Rückfallstraftaten Drogenabhängiger stehen einer günstigen Sozialprognose nicht zwingend entgegen, wenn neue tatsächliche Umstände vorliegen, die geeignet sind, die Möglichkeit der Wiedereingliederung in die Gesellschaft im Einzelfall nachträglich günstig zu beeinflussen ...

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