BSG: Mögliche Amtshaftungsansprüche als Feststellungsinteresse bei angefochtener Sonderbedarfszulassung

Justizia © Liz Collet

Im hier vorab berichteten Verfahren um die Frage der Sonderbedarfszulassung eines Dialysezentrums hat das BSG am 17.10.2012 der klagenden Berufsausübungsgemeinschaft insoweit Recht gegeben, als es die Rechtswidrigkeit des angefochtenen Beschlusses des beklagten Berufungsausschusses festgestellt hat. Im Übrigen hat es jedoch die Revision zurückgewiesen.

Die klagende Berufsausübungsgemeinschaft, die in Saarbrücken ein Dialysezentrum betreibt, wendet sich gegen die dem Beigeladenen zu 5. zum 1.7.2005 erteilte Sonderbedarfszulassung zur Erbringung von Dialyseleistungen. Diese Sonderbedarfszulassung endete zum 31.3.2007. Ab dem 1.4.2007 war der Beigeladene zu 5. als angestellter Arzt in dem u.a. von den Beigeladenen zu 2. und 3. gegründeten medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) tätig.

Der Widerspruch der Klägerin gegen die Sonderbedarfszulassung war ebenso erfolglos wie ihre Klage, die wegen fehlender Anfechtungsberechtigung abgewiesen worden ist. Das LSG hat die Berufung als unzulässig verworfen, weil nach der Beendigung der Zulassung des Beigeladenen zu 5. kein Rechtsschutzinteresse mehr bestehe. Auch ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse sei zu verneinen, weil die Klägerin ihr Klageziel nunmehr gegenüber dem MVZ verfolgen könne.

Mit ihrer Revision machte die Klägerin geltend, die Anstellungsgenehmigung gegenüber dem MVZ habe die Sonderbedarfszulassung im Sinne des § 96 SGG ersetzt. Sie habe außerdem Amtshaftungsansprüche geltend gemacht, so dass ein Fortsetzungsfeststellungsinteresse bestehe ...

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