BGH: Unternehmensbezeichnung mit dem Bestandteil "Stadtwerke" irreführend, wenn das Unternehmen nicht mehrheitlich in kommunaler Hand ist

BGH Urteil vom 13.06.2012 I ZR 228/10 Stadtwerke Wolfsburg UWG § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Leitsatz des BGH: Der durchschnittlich informierte Verbraucher wird regelmäßig annehmen, dass ein Unternehmen, in dessen Firma der Bestandteil "Stadtwerke" enthalten ist, zumindest mehrheitlich in kommunaler Hand ist, sofern dem entgegenstehende Hinweise in der Unternehmens ...Zum vollständigen Artikel


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