Betrifft ab 2013 Importeure und Händler: EU-Holzverordnung sieht neue Pflichten beim Inverkehrbringen von Holz vor

Bereits im Jahr 2010 hat das EU-Parlament eine Verordnung zur Bekämpfung des Handels mit illegalem Holz in der EU erlassen. Mit Hilfe der Verordnung sollen die Wälder in den Exportländern vor illegaler Abholzung geschützt werden. Zudem soll der Wald als Element des Klimaschutzes in seinem Bestand gestärkt werden. Für Importeure von Holz und Holzerzeugnissen sieht diese sog. EU-Holzverordnung neue Pflichten vor. Auch Händler von Holzerzeugnissen sind davon betroffen. Die IT-Recht Kanzlei erläutert die neuen Vorschriften und deren Konsequenzen.

I. Die EU geht gegen illegalen Holzhandel vor

Holz spielt im Leben vieler Europäer eine bedeutende Rolle. Dabei sei nicht bloß an Möbel aus Echt- oder Sperrholz gedacht, sondern zum Beispiel auch an Brennholz. Bemerkenswert ist auch die weltweite Wichtigkeit von gesundem Wald als Klimaschützer, der beim CO2-Abbau hilft. Insbesondere zum Schutz vor illegalem Holzschlag im außereuropäischen Ausland, wie etwa in Zentralafrika oder Südostasien, hat das EU-Parlament Ende 2010 die unmittelbar für alle Bürger in der EU geltende EU-Verordnung Nr. 995/2010 über die Verpflichtungen von Marktteilnehmern, die Holz und Holzerzeugnisse in Verkehr bringen, erlassen. Bereits in den Jahren zuvor gab es Initiativen der EU zum Schutz des Waldes oder der Holz erzeugenden Länder. Die EU-Verordnung aus dem Jahr 2010 soll diese früheren Initiativen ergänzen und somit zu einem wirksameren Schutz beitragen. Die für Importeure und Händler von Holz und Holzerzeugnissen wesentlichen Teile der EU-Verordnung werden am 3. März 2013 in Kraft treten. Ab diesem Zeitpunkt drohen bei Verstößen staatliche Sanktionen. Zudem begeben sich unkundige Importeure und Händler ab diesem Zeitpunkt in Abmahngefahr. Dies ist Grund genug, sich über die gesetzliche Neuregelung zu informieren.

II. Was ist illegales Holz?

Die EU-Verordnung verbietet in Art. 4 Abs. 1 den Import von illegalem Holz und illegalen Holzerzeugnissen ...

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