Auskunftspflicht einer Landesregierung gegenüber dem Landtag

Nach Art. 24 Abs. 1 der Niedersächsischen Verfassung (NV) hat die Landesregierung Anfragen von Mitgliedern des Landtages im Landtag und in seinen Ausschüssen “nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig” zu beantworten. Die Formulierung “nach bestem Wissen” ist an Stelle des Begriffs “wahrheitsgemäß” verwandt worden. Hierdurch sollte verdeutlicht werden, dass die Landesregierung ihre Antwort grundsätzlich nur aufgrund ihres gegenwärtigen Kenntnisstandes geben und von ihr nicht notwendigerweise eine objektiv wahrheitsgemäße Antwort verlangt werden kann. Bestem Wissen entspricht eine Antwort, wenn das Wissen, das bei der Landesregierung präsent ist, offenbart wird, bezieht aber auch Informationen ein, die innerhalb der Antwortfrist mit zumutbarem Aufwand in den Geschäftsbereichen der Regierung eingeholt werden können.

Vor Antworterteilung ist die Landesregierung bei gegebenem Anlass verpflichtet, über den Gegenstand der Frage Nachforschungen anzustellen und den Sachverhalt in zumutbarer Weise aufzuklären. Ohne eine solche Aufklärung kann sich die Landesregierung nicht auf Nichtwissen berufen. Sie hat sich das Wissen und den Kenntnisstand jedenfalls der ihrem Verantwortungsbereich direkt unterliegenden (unmittelbaren) Staatsverwaltung, also der Ministerien und der ihnen nachgeordneten Behörden, zu verschaffen. Da Art. 24 Abs. 1 NV nur an das Wissen der Landesregierung im Sinne des Art. 28 Abs. 2 NV anknüpft – also an das Wissen des Ministerpräsidenten und der Ministerinnen und Minister – lässt sich nur auf diese Weise sicherstellen, dass der Informationsvorsprung der Ministerialverwaltung und das Informationsdefizit der Abgeordneten beseitigt und ihnen die Möglichkeit der effektiven parlamentarischen Kontrolle der Exekutive eröffnet wird.

Eine zumutbare – und in der Staatspraxis regelmäßig vorgenommene – Maßnahme der Informationsbeschaffung ist die Abfrage der Ressorts ...

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