Anschlussinhaber haftet nicht für Frau und Kind

Eigener Leitsatz: Wird ein geschütztes Werk von einer bestimmten IP-Adresse aus über ein Peer-to-Peer Netzwerk zugänglich gemacht, kann die Vermutung, dass der Anschlussinhaber für diese Rechtsverletzung verantwortlich ist, dadurch entkräftet werden, dass neben dem Anschlussinhaber noch andere Haushaltsangehörige in Betracht kommen. Da zwischen Ehepaaren keine Prüf- und Kontrollpflichten bestehen, haftet der Anschlussinhaber nicht für eine mögliche Urheberrechtsverletzung seiner Frau. Auch wenn die im Haushalt lebenden Kinder Zugriff auf den Internetanschluss haben, müsste für die Annahme einer Störerhaftung des Anschlussinhabers festgestellt werden, dass die den Kindern gegenüber bestehenden Prüf- und Kontrollpflichten verletzt wurden.

Landgericht Köln

Urteil vom 11.09.2012

Az.: 33 O 353/11

Tatbestand:

Die Klägerin produziert und vermarktet Computerspiele.

Im Haushalt des Beklagten wohnen neben diesem dessen Ehefrau und die gemeinsamen Kinder (bei Klageerhebung 18 und 16 Jahre alt), die den Internetanschluss ebenfalls nutzen.

Mit Schreiben ihrer Prozessbevollmächtigten vom 16.03.2011 (Bl. 38 ff. d.A.) ließ die Klägerin den Beklagten wegen einer von ihr gesehenen Urheberrechtsverletzung betreffend das Computerspiel �Y� erfolglos abmahnen sowie zur Zahlung angefallener Anwaltskosten und Schadensersatz in Höhe von insgesamt 500,00 EUR auffordern. Die Klägerin behauptet, Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte für die Bundesrepublik Deutschland an dem Computerspiel �Y� zu sein. Nach den zutreffenden Feststellungen der von ihr beauftragten Firma V sei das Computerspiel am 05.02.2012 um 10:55:09 im Rahmen eines sog. Filesharingnetzwerkes über die IP-Adresse ##### zum Herunterladen verfügbar gemacht worden ...

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